Bauernstammtisch.at

Bergbäuerinnen und Bergbauern braucht das Land!

AMA verliert Prozess gegen Landwirt !!!

Der Bauernstammtisch.at hat sich für die Almfutterflächen stark eingesetzt. Es war ein langer und anstrengender Kampf mit viel Gegenwind. Doch das unten stehende Beispiel zeigt, dass Sich die Bauern nicht alles gefallen lassen müssen. Mit Zusammenhalt und einem Rechtsstaat müssen auch Institutionen wie der AMA in die Knie!

Wir gratulieren Heimo Urbas für sein Recht und möchten jeden ermutigen für seine Landwirtschaft zu kämpfen!

Gruß bauernstammtisch.at

 

Landwirt Heimo Urbas aus Kärnten hat kürzlich nach fünfjähriger Dauer endgültig Recht in einem Verfahren gegen die AMA bekommen. Diese muss dem Landwirt die laut Urteil des BVwG zu Unrecht vorenthaltene Prämie für drei Mutterkühe nun auszahlen. Ein Urteil mit Bedeutung für alle Almobmänner.

Worum geht’s? Im Jahr 2010 hielt  Landwirt Urbas 33 Mutterkühe. Drei dieser Tiere trieb er im Sommer dieses Jahres auf die Gemeinsschaftsalm auf und meldete das Verbringen der Tiere der Agrarmarkt Austria. Urbas: „Doch obwohl ich die aufgetriebenen Tiere rechtzeitig an die  Rinderdatenbank meldete, sanktionierte die Agrarmarkt Austria diese drei Mutterkühe (Mutterkuhprämie). Begründung: Die Unterschrift des Obmannes fehlte.“

Ministerium wies Beschwerde ab, VfGH hob diese Entscheidung auf

Gegen diesen Bescheid brachte Urbas Berufung ein. Das Landwirtschaftsministerium (damals noch Berufungsinstanz nach der Agrarmarkt Austria) wies die Beschwerde im Juli 2012 ab. Der Fall ging vor den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob mit Entscheidung vom 23. Februar 2015 (Zahl.: B 1044/2012-7) den Bescheid des Landwirtschaftsministeriums auf.

In der Begründung heißt es u.a.: Die AMA stehe auf dem Standpunkt, dass wegen des Fehlens der Unterschrift des Almobmanns auf der Alm/Weidemeldung des Beschwerdeführers (Heimo Urbas) die Mutterkuhprämie nicht gewährt werden könne. Sie legte laut VfGH damit der Unterschrift des Almobmanns gleichsam eine konstitutive Wirkung bei, weswegen sie jegliches weitere Ermittlungsverfahren unterließ.

Eine Bestätigung der Liste durch die Unterschrift des Almobmanns werde aber weder in der Entscheidung der EU-Kommission (Nr. 2001/672/EG) verlangt, noch habe die belangte Behörde (AMA) andere Rechtsvorschriften benannt, aus denen sich eine derartige Verpflichtung ergäbe. Somit habe sie grundlegende rechtsstaatliche Forderungen an ein derartiges verwaltungsbehördliches Verfahren verletzt. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen. Da sie dies unterlassen hat, hat sie ihren Bescheid mit Willkür belastet.

Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt das Urteil

Bestätigt wurde dieses Urteil jetzt von der aktuellen Berufungsinstanz, dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Entscheidung vom 12. Jänner 2016  (Zahl.: W 102 2116711-1/2E)  gab es der Beschwerde gemäß Auftrag des VfGH Recht. Somit wurde nach fünfjähriger Verfahrensdauer endgültig entschieden, dass die 3 Mutterkühe fristgerecht an die Datenbank gemeldet wurden. Der AMA wurde aufgetragen, die Prämien für diese 3 Mutterkühe auszuzahlen. Die Revision ist nicht zulässig.

Urbas abschließend: „Diese Entscheidung ist auch deshalb von weitreichendem Interesse, weil dies für alle Almobmänner zutrifft. Der Obmann ist demnach nicht verpflichtet, die Meldung an die Datenbank vorzunehmen. Sondern es reicht die Meldung des Auftreibers aus. Da es aufgrund der zunehmenden Bürokratie immer schwieriger wird, Personen zu finden, welche sich für die Funktion des Obmannes zur Verfügung stellen, stellt diese Entscheidung eine weitreichende Entlastung für die Obmänner dar.“

Quelle: http://www.topagrar.at/tierhaltung/Nach-fuenfjaehrigem-Verfahren-AMA-muss-Landwirt-Praemien-nachzahlen-2740855.html

zu unseren Aktionen:

http://www.bauernstammtisch.at/page/3/

http://www.bauernstammtisch.at/tafelaktion-garmil/

 

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